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Bürgerentscheid bayern schema

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid sind in Bayern Instrumente direkter Demokratie auf kommunaler Ebene. Damit können Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises einer Gemeinde oder eines Landkreises von den Gemeinde- bzw. Kreisbürgern selbst beschlossen werden Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind Mittel der direkten Demokratie im bayerischen Kommunalrecht. Bei einem Bürgerbegehren werden zunächst Unterschriften gesammelt, um zu dokumentieren, dass die Bürger über ein bestimmtes Thema abstimmen wollen Die 1995 in Bayern eingeführten Instrumente ''Bürgerbegehren und Bürgerentscheid'' ermöglichen es den Bürgern, in vielen Angelegenheiten der Gemeinde direkt selbst zu entscheiden. Ein Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Gemeinderatsbeschlusses

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Bayern - Wikipedi

Bürgerbegehren, Bürgerentscheid - bayerisches-kommunalrecht

Die durch das Bürgerbegehren gewünschte kleine Lösung verursacht nach Schätzung der Verwaltung eine Bauzeit von 5 Monaten und einen Kostenaufwand von 70 000 €, wobei die Frage der Förderfähigkeit noch nicht geklärt werden kann. In den Unterschriftenlisten haben die Vertreter des Bürgerbegehrens die relevante Frage der Förderfähigkeit der beiden Konkurrenzmodelle der Stadt Bürgerbegehren und Bürgerentscheid (sowie der Ratsbürgerentscheid) werden durch die Gemeindeordnungen bzw. die Kommunalverfassungen der Länder geregelt. Je nach Bundesland sind mit der Initiierung eines Bürgerbegehrens und der Durchführung eines Bürgerentscheids unterschiedliche gesetzliche Vorgaben verknüpft Bürgerbegehren - Über 3.000 Rechtsbegriffe kostenlos und verständlich erklärt! Das Rechtswörterbuch von JuraForum.d

• Bürgerbegehren sind in Bayern in allen Phasen der Bauleitplanung möglich und gän-gige Praxis: Zur Aufstellung, Änderung oder Aufhebung von Bebauungs- und Flächen-nutzungsplänen sind Bürgerbegehren möglich. Auch geplante oder bereits begonnene Planverfahren können korrigiert werden, dies gilt auch bis zum Zeitpunkt der formel- len und materiellen Planungsreife. Somit können mit. Bürgerbegehren und Bürgerentscheid sind die mächtigsten Instrumente, die Bürge-rinnen und Bürgern zur Verfügung stehen, um die Politik in ihrer Stadt, ihrer Ge-meinde oder ihrem Landkreis zu beeinflussen. Im Gegensatz zu allen anderen Be-teiligungsformen können die Bürger mit Hilfe eines Bürgerentscheids ihren gewähl- ten Repräsentanteneine Sachentscheidung aus der Hand nehmen. Was.

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in der Gemeinde

Nachdem ein Bürgerbegehren für zulässig erklärt wurde oder der Gemeinderat selbst einen Bürgerentscheid beschlossen hat, setzt der Gemeinderat einen Termin für den Bürgerentscheid fest. Vor einem Bürgerentscheid werden Sie als Bürgerin oder Bürger über die Auffassung von Gemeinderat und Bürgermeisterin oder Bürgermeister zu dieser Angelegenheit informiert. Dabei muss auch im. Mehr Demokratie in Bayern: Bürgerentscheide in Gemeinden und Kreisen (Dokument vorlesen) Kommunaler Bürgerentscheid (Dokument vorlesen) 1997 Schlanker Staat ohne Senat (Dokument vorlesen) 1998 Gentechnikfrei aus Bayern Verfassungsänderung - Grundrechte und Staatsziele: 1998 : Verfassungsänderung - Reform von Landtag und Staatsregierung: 1998 : Bayerischer Senat: 2000 Die bessere. 26 000 Unterschriften sind für den Radentscheid in Nürnberg zusammengekommen - und damit deutlich mehr als für das Bürgerbegehren nötig. Ende Dezember sollen..

in Bayern von Rechtsanwalt Dr. Walter Beck, Direktor des Bayerischen Gemeindetags Dr. Jürgen Busse und Ltd. Verwaltungsdirektor beim Bayerischen Gemeindetag Dr. Johann Keller 8., aktualisierte Auflage, 1999 RICHARD BOORBERG VERLAG MÜNCHEN. Inhalt Abkürzungen 17 1. Kapitel: Die Gemeinderatssitzung 1. Geschäftsordnung 21 a) Notwendigkeit 21 b) Rechtscharakter 21 c) Inhalt 22 d) Auslegung. Ein Ratsbegehren (auch Ratsreferendum genannt) ist ein Instrument der direkten Demokratie in Deutschland.Neben der Möglichkeit der Gemeindebevölkerung, durch direkte Beteiligung in Form eines selbst eingeleiteten Bürgerentscheids am politischen Entscheidungsprozess mitzuwirken, besteht in allen Bundesländern die Ermächtigung für die Gemeindevertretungen, Entscheidungen, für die sie.

Mehr Demokratie e.V. Bayern, Postfach 101041, 80084 München Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit mit einer Spende! Spendenkonto: Mehr Demokratie, IBAN DE74 7002 0500 0008 8707 02, BfS München (BIC BFSWDE33MUE Es gibt einen Bürgerentscheid darüber, ob im Ebersberger Forst bis zu fünf Windkraftanlagen gebaut werden sollen. Nun hat der Kreistag den Termin und die Fragestellung festgezurrt Die Aktivisten vom Radentscheid in Nürnberg geben heute die Zahl der gesammelten Unterschriften bekannt. Das Bündnis will mit einem Bürgerbegehren Bayerns zweitgrößte Stadt. Entspricht der Rat dem Bürgerbegehren, so unterbleibt der Bürgerentscheid. Den Vertretern des Bürgerbegehrens soll Gelegenheit gegeben werden, den Antrag in der Sitzung des Rates zu erläutern. Ist die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens nach Satz 1 oder Satz 2 abschließend festgestellt, darf bis zur Feststellung des Ergebnisses des Bürgerentscheids eine dem Begehren entgegenstehende. zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden 1. Rechtsgrundlagen: Die Rechtsgrundlage zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden ist auf Gemeindeebene: Art. 18a der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO), und auf Landkreisebene: Art. 12a der Landkreisordnung für den Freistaat Bayern (LKrO)

9.2. Bayern 94 9.3. Brandenburg 94 9.4. Berlin 94. 5 9.5. Bremen Bürgerentscheiden oft weit über bloße Rechtsfragen hinaus - so wichtig diese auch sind. Nicht selten rückt die Vermittlung zwischen Bürgern und Verwaltung in den Vor- dergrund, das Anbahnen von konstruktiven Gesprächen und das Herstellen von Kon-takten. Mit diesem Handbuch soll der reichhaltige Erfahrungsschatz, der. PdK Bayern - Bürgerbegehren, Bürgerentscheid, Bürgerantrag. Band C 3 Bay. PdK Bayern - Bürgerbegehren, Bürgerentscheid, Bürgerantrag. Anhang. 1. Gesetzestexte GO und LKrO. Anhang 1.1 Art. 18 a und Art. 18 b der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung - GO

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Bayern - Politik / Politische Systeme - Politisches System Deutschlands - Hausarbeit 2004 - ebook 6,99 € - Hausarbeiten.d Volksbegehren und Volksentscheid in Bayern Gesetzliche Voraussetzungen und Verfahren1 Informationen des Bayer. Staatsministeriums des Innern und für Integration Stand: 01.04.2018 A. Allgemeines Bayern ist nach der Bayerischen Verfassung eine repräsentative Demokratie, in der der Wille des Volkes durch das von ihm gewählte Parlament ausgeübt wird. Ergänzt wird diese parlamentarisch. Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Bayern - Kommentar Cornelius Thum. Kommentar mit Rechtsprechung und Hinweisen für die Praxis. 10%-Ersparnis* Online Jahresabo 24,00 € pro Monat zzgl. MwSt. Online Monatsabo 26,66 € pro Monat zzgl. MwSt. Printausgabe 149,00 € inkl. MwSt *ggü. dem Monatsabo Printausgabe . 149,00 € *Preis für das Grundwerk, zzgl. Aktualisierungen *Abo-Laufzeit. Bei diesen Bürgerentscheiden lag die Wahlbeteiligung bei 28,43%, was 11.072 Wählern entspricht. *Der Beitrag Bürgerentscheid: Überraschendes Ergebnis lässt lange auf sich warten wird.

Bürgerentscheid Errichtung einer Monoverbrennungsanlage für Klärschlamm in Straubing Am 26.05.2019 fand - zeitgleich mit der Europawahl 2019 - in der Stadt Straubing der Bürgerentscheid Monoverbrennungsanlage für Klärschlamm statt. Die Bürger konnten hierzu über folgende Fragestellung entscheiden: Sind Sie dafür, dass die Stadt Straubing die planungsrechtlichen. Allgemeine Feststellungsklage. am 27.04.2018 von Nathalie Weiß/ Thomas Österreicher in Öffentliches Recht, Verwaltungsprozessrecht, Verwaltungsrecht, Verwaltungsrecht AT. Die allgemeine Feststellungsklage ist in § 43 VwGO geregelt. Dabei kann die Feststellungsklage in drei verschiedenen Varianten auftreten: Positive Feststellungsklage ( § 43 I Var. 1 VwGO), negative Feststellungsklage.

Ein Bürgerentscheid muss nicht unbedingt von Gemeindebürgern initiiert sein. Der Gemeinderat kann ebenfalls beschließen, dass über eine Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde im Rahmen eines Bürgerentscheids abgestimmt wird (Art. 18 a Abs. 2 GO). Dabei spricht man von einem Ratsbegehren. Möglich sind damit beispielsweise Entscheidungen über Fragen im örtlichen Baurecht. Startseite → Schemata → Allgemeine Leistungsklage. Allgemeine Leistungsklage. am 26.10.2017 von Nathalie Weiß/ Thomas Österreicher in Öffentliches Recht, Verwaltungsprozessrecht, Verwaltungsrecht, Verwaltungsrecht AT. Die allgemeine Leistungsklage wird in der VwGO nicht explizit geregelt, jedoch in den §§ 43 II, 111, 113 IV VwGO erwähnt. In Klausuren kann eine Leistungsklage in der.

Bürgerbegehren, Bürgerentscheid - Bayern

Im Bürgerentscheid über die Bewerbung Münchens für die Olympischen Winterspiele 2022 haben sich die Gegner durchgesetzt. Das Votum fiel überraschend deutlich aus über keinen Wohnsitz in Bayern verfügen und dass die angegriffenen Normen bei Erhebung der Popularklage bereits seit mehr als 15 Jahren geltendes Recht waren. 2. Zum Begriff des Staatsbürgers in Art. 7 Abs. 2 und Art. 12 Abs. 3 Satz 1 BV. - 2 - 3. Die landesgesetzlichen Regelungen, die ausländischen Bürgern der Europäi-schen Union das Recht zur Teilnahme an kommunalen Bürgerbegehren und. (3) 1Über eine Angelegenheit des Wirkungskreises der Gemeinde, für die der Gemeinderat zuständig ist, kann die Bürgerschaft einen Bürgerentscheid beantragen (Bürgerbegehren). 2Ein Bürgerbegehren darf nur Angelegenheiten zum Gegenstand haben, über die innerhalb der letzten drei Jahre nicht bereits ein Bürgerentscheid auf Grund eines Bürgerbegehrens durchgeführt worden ist. 3 Das. BERG - Der erste Bürgerentscheid in der Geschichte Bergs ist entschieden: 70 Prozent der Bürger votierten mit Nein und damit für den Bau eines Kreisverkehrs zwischen Richtheim und dem. Bayern Bürgerentscheid scheitert an drei fehlenden Stimmen Gerolzhofen (dpa/lby) - Denkbar knapp - nämlich an nicht einmal ganz 0,003 Prozent zu wenig Stimmen - ist ein Bürgerentscheid in.

Mehr Demokratie e.V. Landesverband Bayern: Bürgerbegehre

§ 26 GO NRW - Bürgerbegehren und Bürgerentscheid (1) Die Bürger können beantragen (Bürgerbegehren), dass sie an Stelle des Rates über eine Angelegenheit der Gemeinde selbst entscheiden (Bürgerentscheid). Der Rat kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder beschließen, dass über eine Angelegenheit. Die fünf Windräder im Ebersberger Forst werden wahrscheinlicher. Und auch der landkreisweite Bürgerentscheid zu dem Thema

Bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden resultiert ein Anspruch aus dem verfassungsrechtlich in Art. 7 Abs. 2 und Art. 12 Abs. 3 BV garantierten Recht, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide zu initiieren, und hinsichtlich Bürgerentscheiden einfachrechtlich aus Art. 18a Abs. 15 Satz 2 GO und Art. 12a Abs. 14 Satz 2 LKrO, wonach bei diesen zur Information der Bürgerinnen und Bürger von der. Bayern. Mehrheit in Bürgerentscheid für Abschaltung von Kohlekraftwerk. München. 05.11.2017. Mehrheit in Bürgerentscheid für Abschaltung von Kohlekraftwerk . Die Münchner haben für eine. Bürgerbegehren ein kassierendes sein - das aber nicht zulässig ist, weil die Fristen abgelaufen sind. b Man sollte auf jeden Fall Erkundigungen einziehen und sich den damaligen Ratsbeschluss besorgen, damit man nicht genau das fordert, was schon einmal abgelehnt wurde. In diesem Fall sollte man das Ziel des Bürgerbegehrens anders formulieren. Problematisch kann es werden, wenn man ein. Das Volksbegehren Mehr Demokratie in Bayern: Bürgerentscheide in Gemein-den und Kreisen erhielt für den von ihm vorgelegten Gesetzentwurf zur Einfüh-rung des kommunalen Bürgerentscheids (LT-Drs. 13/1252) mit 1.197.370 gültigen Eintragungen, das sind 13,7 % der 8.765.815 Stimmberechtigten, die nach Art. 74 Abs. 1 BV, Art. 71 Abs. 2 Satz 1 LWG erforderliche Unterstützung (Bekanntma.

17. Bekanntmachung des Ergebnisses des Bürgerentscheids; 18. Satzungsermächtigung; 18 a. Ausschluss elektronischer Kommunikation; 19. Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Landkreisen; 20. Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Zweckverbänden, Verwaltungs­gemeinschaften usw. 21. Bürgerantrag; 22. Einzelne Satzungen über Bürgerbegehren. Am Sonntag haben die Gerbrunner im Bürgerentscheid abgestimmt, wie hier in der Mehrzweckhalle der Gemeinde. von Maria Lisa Schiavone 09.11.2020 | aktualisiert: 13.11.2020 02:19 Uh Ist das Bürgerbegehren zulässig, sprich entspricht es den rechtlichen Voraussetzungen und haben tatsächlich über 1.700 wahlberechtigte Freilassinger unterschrieben, dann kann es zum Bürgerentscheid kommen; es sei denn, der Stadtrat entscheidet sich vorher das komplette Projekt zu canceln. Im Fall von Freilassing und dem Bauprojekt Matulusgarten eher unwahrscheinlich. Der Stadtrat. Bürgerbegehren und Bürgerentscheid verkörpern das zweistufige direktdemokratische Entscheidungsverfahren auf Gemeindeebene. Nach der Legaldefinition des § 26 Abs. 1 S. 1 GO NRW stellt das Bürgerbegehren den Antrag der Bürger dar, über eine Angelegenheit der Gemeinde selbst zu entscheiden. Die eigentliche Sachentscheidung nennt sich dann Bürgerentscheid. Zwischen diesen beiden.

Bayern Radwege: Bürgerbegehren sammelt 26 000 Unterschriften. dpa, 16.11.2020 - 13:03 Uhr ' 1. Ein Radweg-Schild ist zu sehen. Foto: Michael Bahlo/dpa/Symbolbild Foto: dpa. Nürnberg (dpa/lby. Mehr als 1600 Bürgerentscheide in Bayern seit 1995. Veröffentlicht am 10.12.2015. 0 Kommentare. Anzeige. M ünchen (dpa/lby) - Vor 20 Jahren gab es im oberpfälzischen Waldsassen den ersten. Bürgerbegehren sind ein Element der direkten Demokratie. Mit Hilfe von Bürgerbegehren und -entscheiden können die Bürger über Angelegenheiten in der Gemeinde selbst bestimmen. Ein.

Das Bürgerbegehren in Bayern (I) - Ablauf - bayerisches

Ein Bürgerentscheid kann von den Bürgerinnen und Bürgern über ein Bürgerbegehren verlangt werden. Nähere Informationen dazu finden Sie in der zugehörigen Leistung. Der Gemeinderat kann auch selbst mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen aller Mitglieder entscheiden, zu einer bestimmten Angelegenheit einen Bürgerentscheid durchzuführen. Vor einem Bürgerentscheid werden die. Bürgerentscheid in Bayern: Allgäuer stimmen für Skischaukel. Was ist der Naturschutz im Vergleich zum Skifahren? Nicht so wichtig finden ihn Anrainer des Riedberger Horns. Kommt jetzt die Piste

Volksbegehren und Volksentscheide - Bayerisches

Das Bürger-Handbuch zur erfolgreichen Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden ist eine umfassende Hilfestellung für Bürgerinitiativen, die beabsichtigen, ein Bürgerbegehren zu starten. Enthalten sind auch diverse Musterformulare und -briefe, insbesondere rechtssichere Muster für Unterschriftenlisten (auf den Seiten 102/103) Radwege: Bürgerbegehren sammelt 26 000 Unterschriften 26 000 Unterschriften sind für den Radentscheid in Nürnberg zusammengekommen - und damit deutlich mehr als für das Bürgerbegehren nötig Aktuelle Nachrichten aus Bayern. Füssen (dpa/lby) - Der Bund Naturschutz (BN) und der Kreisfischereiverein Füssen wollen an diesem Mittwoch ein Bürgerbegehren gegen ein geplantes Luxushotel am. Unterstützung und Hilfe bei der Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden finden Sie bei der Bürgerbegehrensberatung von Mehr Demokratie e.V. Marco Altinger, WEMID Präsident Bundesverband Werteorientierter Mittelstand zu einem möglichen Bürgerentscheid in München zum Flughafenausbau: Bayerns Erfolg nachhaltig sicher

Knapper als die US-Wahlen: Bürgerentscheid in Gerbrunn bringt enges Ergebnis: Im Würzburger Vorort Gerbrunn soll ein Bürgerentscheid mit einer einzigen Stimme Vorspr Sendungen 17:30 SAT.1 Bayern Kaufbeuren in Bayern, Deutschland: Eine türkisch-islamische Kulturgemeinde darf auf einem städtischen Grundstück keine Moschee bauen. Das hat ein Bürgerentscheid ergeben

T raunstein (dpa/lby) - Es ist eine Premiere: Noch nie hat es in Bayern einen Bürgerentscheid über eine Landesgartenschau gegeben. Doch in Traunstein sind an diesem Sonntag (10. April) die. In Nordrhein-Westfalen gibt es zahlreiche Beispiele für die positive Wirkung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden. Erfolge werden errungen, Kompromisse mit der Politik erzielt, Transparenz und Bürgerbeteiligung hergestellt. Meist haben Bürgerentscheide eine befriedende Wirkung bei teilweise sehr lange umstrittenen Entscheidungen. Lesen Sie hier einige Beispiele für die Wirkung der.

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid - juracademy

  1. Sie wollten das Gymnasium entschleunigen - doch die Bevölkerung zog nicht mit: Die Freien Wähler in Bayern sind mit ihrer Unterschriftensammlung gegen das achtjährige Gymnasium gescheitert
  2. Bayern Bürgerbegehren für besseren Radverkehr in München. Radfahrer in München leiden nur allzu oft unter schmalen, zugeparkten Radwegen, die plötzlich im Nichts enden oder unverhofft in eine.
  3. Bürgerbegehren und Bürgerentscheid sind in Bayern Instrumente direkter Demokratie auf kommunaler Ebene. Damit können Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises einer Gemeinde oder eines Landkreises von den Gemeinde- bzw. Kreisbürgern selbst beschlossen werden. Weitere direkt-demokratische Instrumente auf kommunaler Ebene in Bayern sind der Bürgerantrag sowie die Bürgerversammlung

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

  1. Bayern (GO) i. d. F. d. Bek. vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796), geändert durch § 1 des Gesetzes vom 26. März 1999 (GVBl. S. 86) folgende Satzung: § 1 Allgemeine Bestimmungen (1) Für die Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden gem. Art. 18 a GO sind - mit Aus-nahme von Art. 5 Abs. 2 Satz 3, Art. 10 Abs. 3 Satz 1, Art. 11 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, Abs. 4 Satz 1, 2. Halbsatz.
  2. Statistik. Eine amtliche Statistik zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden wird in Bayern nicht geführt. Der Verein Mehr Demokratie, Initiator des Volksbegehrens zur Einführung des kommunalen Bürgerentscheids, erfasst aber regelmäßig Daten dazu. In seinem 15-Jahres-Bericht hat der Verein die Bürgerbegehren und Bürgerentscheide seit der Einführung am 1
  3. Bayern - Informationen - Politische Landeskunde - Bayerische Landeskunde - Wahlomat - Landtagswahl 2018 - Bundesländer-Quiz - Deutschland-Quiz - Land und Leute - Geschichte und Politik - Landtagswahl in Bayern - Persönlichkeiten - Küche - Wissen - Steckbrief - Unterrichtsmaterial - Angebote der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildun
  4. Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Bayern Hochschule Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (Institut für Politische Wissenschaft) Note 2,0 Autor Sebastian Grasser (Autor) Jahr 2004 Seiten 21 Katalognummer V23666 ISBN (eBook) 9783638267458 Dateigröße 1380 KB Sprache Deutsch Anmerkungen Behandelt werden Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Bayern. Wie entstehen sie.

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  2. Bürgerentscheid Matulusgarten April 16, 2020 Chefredakteur Home , Krankenhäuser 0 Nachdem der Stadtrat ja der Meinung war, dem Bürgerentscheid auch noch ein Ratsbegehren entgegenzusetzen bekommen die Wählerinnen und Wähler hier einen Muster-Stimmzettel angeboten
  3. Das Bürgerbegehren selbst kann vor Gericht nicht auftreten, da es nicht rechtsfähig ist. Die Vertretungsberechtigten müssen die Rechte daher in eigenem Namen und gemeinschaftlich geltend machen. Sie tun dies für alle Gemeindebürger, die auf der Liste das Begehren unterstützen. Entscheid . Innerhalb von drei Monaten nach der Zulassung ist der Bürgerentscheid durchzuführen. Es.
  4. Das Volksbegehren Artenvielfalt Rettet die Bienen! wurde samt Begleitgesetz und umfassenden Maßnahmenpaket im Landtag verabschiedet: Bayern hat ab 1.08.19 ein besseres Naturschutzgesetz. Der 17. Juli 2019 wird als wichtiger Tag für den Naturschutz in die bayerische Geschichte eingehen, jubelt Agnes Becker, Beauftragte des.
  5. Das Bürgerbegehren muss schließlich bei der Gemeinde eingereicht werden und eine mit ja oder nein beantwortbare Frage sowie eine Begründung enthalten, außerdem sind bis zu drei Personen benennen, welche als Vertreter fungieren sollen. Wichtig ist, dass das Bürgerbegehren nur von Personen unterzeichnet werden darf, welche an dem Tag der Einreichung des Bürgerbegehrens auch Gemeindebürge

Bürgerentscheid gegeben sind. Am 6. Dezember 1999 wurde beim Bayerischen Staatsministerium des Innern ein Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens gestellt, das Änderungen der Vor- schriften über den Bürgerentscheid zum Inhalt hat. Das Staatsministerium des Innern hat mitgeteilt, eine Überprüfung durch das Lan-desamt für Statistik und Datenverarbeitung habe ergeben, dass mindestens 25. Wann ist der Bürgerentscheid erfolgreich? Wir brauchen circa 8500 Bürger, die FÜR DEN HAUPTSMOORWALD stimmen, also eine Wahlbeteiligung von mindestens 15 % der Abstimmungsberechtigten. Das Wichtigste ist, dass so viele wie möglich wählen gehen, oft scheitern Bürgerentscheide daran, dass die Wahlbeteiligung nicht hoch genug ist Der Bürgerentscheid hat natürlich auch Auswirkungen auf die Veranstaltungsbranche: Künftig darf in öffentlichen Räumen in Bayern nicht mehr geraucht werden, was der Veranstalter nicht nur umsetzen, sondern auch durchsetzen muss. Eine der wenigen Ausnahmen, die der Gesetzentwurf zum Bürgerentscheid noch zulässt, betrifft die Veranstaltungsbranche: Nach Art. 5 Nr. 3 des Gesetzentwurfes. Flechtner et al. 2 BÜRGERENTSCHEID GEGEN GEOTHERMIE - FALLSTUDIE PUCHHEIM Ferdinand Flechtner1, Maximilian Keim1, Markus Loewer1 1Technische Universität München, Geothermie-Allianz Bayern, Munich School of Engineering, Lichtenbergstraße 4a, 85748 Garching b. München Stichworte: Puchheim, Tiefengeothermie, Bürgerentscheid, Bürgerinitiative, induzierte Seismizitä

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